Österreich prüft Glücksspielreform: Monopol oder Marktöffnung?

Die neu gebildete Regierung Österreichs hat erneute Diskussionen über die Zukunft des Glücksspielmarktes entfacht. Da die derzeitigen Casino-Lizenzen 2027 auslaufen, beobachtet die Branche genau, ob die Politik das Monopolmodell beibehalten oder ein System mit mehreren Anbietern einführen wird.

Die am 27. Februar veröffentlichte Koalitionsvereinbarung skizziert Reformpläne für den Glücksspielsektor, doch die Formulierungen lassen Spielraum für Interpretationen. Während einige Interessengruppen eine mögliche Marktöffnung sehen, glauben andere, dass Österreich weiterhin den Markt auf einen einzigen lizenzierten Anbieter, Win2day, beschränken wird.

Eine Schlüsselphrase in der Vereinbarung – „Weiterentwicklung des Glücksspielmonopols“ – hat zu unterschiedlichen Auslegungen geführt. Einige sehen darin eine Bestätigung der bestehenden Monopolstruktur, während andere, darunter die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), argumentieren, dass dies Raum für ein Lizenzierungssystem lässt.

OVWG-Vizepräsident Simon Priglinger-Simader vermutet, dass Zeitdruck während der Verhandlungen eine konkrete Entscheidung über die Glücksspielreform verhinderte. Er weist darauf hin, dass von den drei Koalitionsparteien zwei – die konservative Volkspartei (ÖVP) und die liberale NEOS – für ein reguliertes Lizenzierungssystem sind, während die sozialdemokratische SPÖ vermutlich dagegen ist.

Rechtsexperten wie Dr. Arthur Stadler weisen jedoch darauf hin, dass frühere österreichische Regierungen mit ähnlichen ideologischen Zusammensetzungen Schwierigkeiten hatten, in der Glücksspielpolitik Einigkeit zu erzielen, was grundlegende Veränderungen unwahrscheinlich macht.

Eine wesentliche Reform, die in der Koalitionsvereinbarung skizziert wird, ist die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielaufsichtsbehörde, die das Finanzministerium als Hauptlizenzierungsbehörde ersetzen soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, Interessenkonflikte zu beseitigen, da das Ministerium derzeit gleichzeitig für die Regulierung, Besteuerung und teilweise Eigentümerschaft an den Österreichischen Lotterien verantwortlich ist.

Laut Stadler ist die Übertragung der Regulierungsbefugnis auf eine unabhängige Institution ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Glücksspielmarktes in Österreich, unabhängig davon, ob eine Marktliberalisierung erfolgt oder nicht.

Während die Zukunft des Lizenzierungsmodells ungewiss bleibt, steht eine Sache fest: Betreiber in Österreich werden bald mit höheren Steuern konfrontiert. Die Regierung hat eine Erhöhung der Wettsteuer von 2 % auf 5 % beschlossen, die am 1. April 2025 in Kraft tritt. Dies entspricht einer Steigerung von 150 %, was zu Preisanpassungen für Verbraucher und Auswirkungen auf die Rentabilität der Betreiber führen könnte.

Die österreichische Regierung erwartet, dass die Glücksspielsteuereinnahmen bis 2025 auf 50 Millionen Euro und bis 2030 auf bis zu 220 Millionen Euro steigen werden. Die OVWG argumentiert jedoch, dass diese Ziele wahrscheinlich nur durch eine Marktliberalisierung erreicht werden können, da Steuererhöhungen allein möglicherweise nicht ausreichen, um die prognostizierten Einnahmen zu erzielen.

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Mit dem Auslaufen der Casino-Lizenzen im Jahr 2027 hat die Regierung etwas mehr als zwei Jahre Zeit, um ein neues Regulierungsmodell zu etablieren, Lizenzen zu vergeben und potenzielle rechtliche Herausforderungen zu bewältigen.

Sollte das Monopol bestehen bleiben, wird der nächste Lizenzierungsprozess voraussichtlich stark umkämpft sein, wobei Betreiber möglicherweise Koalitionen bilden, um ihre Bewerbungen zu stärken. Es könnten rechtliche Auseinandersetzungen über die Fairness und regulatorischen Entscheidungen entstehen, die sich bis zum Verfassungsgerichtshof ziehen und den Prozess weiter verzögern könnten.

Während die Debatten im Hintergrund weitergehen, bleiben Industrievertreter und politische Entscheidungsträger gespalten. Laut Priglinger-Simader bleibt die Situation unklar:

“Es ist noch ein offenes Rennen für uns, würde ich sagen.”

Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Österreich sein restriktives Modell beibehält oder dem wachsenden europäischen Trend zur Einführung regulierter Lizenzsysteme folgt.

Quelle:

Austria Liberalisation Analysis: New Coalition Agreement, igamingbusiness.com, 10. März 2025.